鏤?!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd"> M端hlenverein Oberkochen e.V. Satzung



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Satzung des M端hlenvereins Oberkochen e.V.

 
則 1 Name und Sitz

  1. Der Verein f端hrt den Namen M端hlenverein Oberkochen e.V.?
  2. Er hat seinen Sitz in Oberkochen.
  3. Der Verein soll als rechtsf辰higer Verein in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aalen eingetragen werden.


則 2 Zweck des Vereins
 

  1. Der Verein verfolgt ausschlielich und unmittelbar gemeinn端tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbeg端nstigte Zwecke?der Abgabenordnung.
  2. Zweck des Vereins ist die Erhaltung, Wiederherstellung, Restaurierung, Sanierung und Belebung des M端hlenensembles der sog. Scheerer-M端hle in Oberkochen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Pflege von Br辰uchen, durch die Instandsetzung der Geb辰ude des M端hlenensembles und der M端hlenanlagen samt M端hlkanal, des Wasserrads und der Turbine, durch Einrichtung eines Museums bzw. einer sog. Schaum端hle sowie durch eine zweckentsprechende Nutzung der Geb辰ude des M端hlenensembles. Diese Vorhaben werden ideell und finanziell gef旦rdert.
  3. Der Verein ist selbstlos t辰tig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins d端rfen nur f端r die satzungsgem辰en Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der K旦rperschaft fremd sind, oder durch unverh辰ltnism辰ig hohe Verg端tungen beg端nstigt werden.
  6. Bei Aufl旦sung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg端nstigter Zwecke f辰llt das Verm旦gen des Vereins an die Stadt Oberkochen, die es unmittelbar und ausschlielich f端r gemeinn端tzige Zwecke im Sinne von 則 2 dieser Satzung zu verwenden hat.


則 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereinskann jede nat端rliche oder juristische Person werden. Minderj辰hrige haben die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihres Vormunds vorzulegen.
  2. ber den schriftlichen Aufnahmeantrag  entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung des Antrags ist der Vorstand verpflichtet, dem Antragsteller die Gr端nde mitzuteilen.

  
則 4 Beendigung der Mitgliedschaft 

  1. Die Mitgliedschaft endet
    • mit dem Tod des Mitglieds
    • durch schriftliche Austrittserkl辰rung
    • durch Verweigerung der Beitragszahlung
    • durch vereinssch辰digendes Verhalten
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erkl辰rung gegen端ber einem Mitglied des Vorstands. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer K端ndigungsfrist von drei Monaten zul辰ssig.
  3. Im Falle des 則 4 Ziff. d) entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss.

 
則 5 Mitgliedsbeitr辰ge und sonstige Einnahmen 

  1. Der Erf端llung des Vereinszwecks dienen die Beitr辰ge der Mitglieder, private Spenden, sonstige Zuwendungen Dritter und die Ertr辰ge des Vereinsverm旦gens.
  2. ber die H旦he der Beitr辰ge und ihre F辰lligkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.

  
則 6 Organe des Vereins
 

  1. Die Organe des Vereins sind
    • der Vorstand
    • der Beirat (Ausschuss)
    • die Mitgliederversammlung
  2. Die T辰tigkeit und Funktion dieser Organe wird durch Satzung geregelt.

 
 
則 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenf端hrer und dem Schriftf端hrer.
  2. Der Verein wird gerichtlich und auergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstands vertreten.

  
則 8 Zust辰ndigkeit des Vorstands

  1. Der Vorstand f端hrt die laufenden Gesch辰fte des Vereins. Er ist f端r alle Angelegenheiten des Vereins zust辰ndig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnung
    • Einberufung des Beirats
    • Einberufung der Mitgliederversammlungen
    • Ausf端hrung der Beschl端sse der Mitgliederversammlung und des Beirats.
  2. Der Vorstand entscheidet in eigener Zust辰ndigkeit 端ber die Verwendung von Vereinsmitteln im Einzelfall bis zu 5.000,00 ?
  3. Der Vorsitzende entscheidet in eigener Zust辰ndigkeit 端ber die Verwendung von Vereinsmitteln im Einzelfall bis zu 500,00 ?
  4. Die Mitglieder des Vorstands arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich. Notwendige Auslagen sind ihnen zu ersetzen.

  
則 9 Beschlussfassung des Vorstands 

  1. Der Vorstand fasst seine Beschl端sse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von mindestens drei Tagen einzuberufen sind. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  2. Der Vorstand ist beschlussf辰hig, wenn auer dem Vorsitzenden mindestens ein weiteres Mitglied des Vorstands anwesend ist. Ist der Vorstand nicht beschlussf辰hig, so ist innerhalb einer Frist von einem Monat eine erneute Vorstandssitzung einzuberufen. Ist der Vorstand erneut nicht beschlussf辰hig, entscheidet der Vorsitzende allein.
  3. Die Beschl端sse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Schriftf端hrer sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  4. Der Vorstand kann zur Beratung bestimmter Angelegenheiten fach- und sachkundige Personen hinzuziehen. Diese sind jedoch nicht stimmberechtigt.


則 10 Beirat 

  1. Der Beirat besteht aus dem Vorstand sowie 4 weiteren Mitgliedern des Vereins. Er hat 端berwiegend beratende Funktion. Dar端ber hinaus wirkt der Beirat an der Durchf端hrung eines vom Vorstand ausgearbeiteten Arbeitsprogramms sowie an der Durchf端hrung von Veranstaltungen mit.
  2. Der Beirat entscheidet in eigener Zust辰ndigkeit 端ber die Verwendung von Vereinsmitteln im Einzelfall bis zu 10.000,00 ? soweit in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
  3. Der Vorstand kann dem Beirat bestimmte Aufgaben zur Erledigung 端bertragen. Dies gilt jedoch nicht f端r Rechte und Pflichten, die dem Vorstand kraft Gesetz oder durch Satzung 端bertragen sind (siehe 則 8).
  4. Der Beirat kann Einzelpersonen oder Arbeitsaussch端sse mit der Erledigung bestimmter Aufgaben beauftragen.
  5. Der Beirat wird vom 1. Vorsitzenden nach Bedarf zu Sitzungen einberufen, oder wenn ein Drittel der Ausschussmitglieder die Einberufung verlangt. Er soll in der Regel einmal pro Halbjahr zusammentreten. Die Einladungen m端ssen mindestens eine Woche zuvor erfolgen.
  6. Der Beirat ist beschlussf辰hig, wenn mindestens die H辰lfte der Ausschussmitglieder einschlielich der Mitglieder des Vorstands anwesend ist. Die Mitglieder des Vorstands haben im Beirat Stimmrecht. Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1.Vorsitzenden den Ausschlag.
  7. Ist der Beirat nicht beschlussf辰hig, so ist innerhalb einer Frist von 1 Monat eine neue Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. In dieser darauf folgenden Sitzung entscheidet die einfache Mehrheit der Anwesenden.

 
則 11 Amtsdauer des Vorstands und der Beiratsmitglieder 

  1. Die Mitglieder des Vorstands und des Beirats werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gew辰hlt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstands bzw. Beirats im Amt.
  2. Alle zu w辰hlenden Organmitglieder sind einzeln zu w辰hlen. Auf Antrag eines Mitglieds muss geheim mittels verdeckter Stimmzettel gew辰hlt werden. W辰hlbar sind ausschlielich Vereinsmitglieder.
  3. Scheidet ein Mitglied des Vorstands oder des Beirats w辰hrend der Amtsperiode aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied f端r die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen w辰hlen.

 
則 12 Mitgliederversammlung 

  1. Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mindestens einmal pro Jahr einzuberufen, nach M旦glichkeit im ersten Quartal des Gesch辰ftsjahres. Die offizielle Einladung mit Zeitpunkt und Ort ist jeweils sp辰testens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung im Amtsblatt der Stadt Oberkochen auszuschreiben.
  2. Die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung wird vom Vorstand aufgestellt und vom Beirat best辰tigt.
  3. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung f端hrt der Vorsitzende des Vereins und in seiner Vertretung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, dann f端hrt ein anderes Mitglied des Vorstands den Vorsitz. Der Versammlungsleiter ernennt den Protokollf端hrer.
  4. Die Mitgliederversammlung hat das Recht, 端ber s辰mtliche Angelegenheiten des Vereins zu entscheiden, soweit hierf端r nicht der Vorsitzende, der Vorstand oder der Beirat nach den Magaben dieser Satzung zust辰ndig sind. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Befugnisse:
    • Entgegennahme und Genehmigung des Gesch辰fts- und Kassenberichts 端ber das zur端ckliegende Gesch辰ftsjahr;
    • Entlastung des Vorstands und des Beirats;
    • Wahl eines neuen Vorstands, falls dessen Amtszeit abgelaufen ist;
    • Wahl eines Beirats, falls dessen Amtszeit abgelaufen ist;
    • Festsetzung des Mitgliedsbeitrags;
    • Bestimmung der Kassenpr端fer f端r das laufende Gesch辰ftsjahr;
    • Satzungs辰nderungen;
    • Beschlussfassung 端ber vorliegende Antr辰ge;
    • Aufl旦sung des Vereins.
  5. Antr辰ge zur Mitgliederversammlung m端ssen sp辰testens eine Woche vorher beim Vorsitzenden schriftlich eingereicht sein.
  6. Die Beschl端sse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und vom Schriftf端hrer zu unterzeichnen. Satzungs辰nderungen und Ver辰nderungen innerhalb der Vorstandschaft sind unverz端glich dem zust辰ndigen Amtsgericht mitzuteilen.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl端sse mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Satzungs辰nderungen und Beschl端sse 端ber die Aufl旦sung des Vereins bed端rfen der Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt 則 9 Abs. 1dieser Satzung entsprechend.

 
則 13 Auerordentliche Mitgliederversammlung 

  1. Der Vorstand kann jederzeit eine auerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
  2. Eine (auerordentliche)Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem F端nftel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gr端nde vom Vorstand verlangt wird.

 
則 14 Aufl旦sung des Vereins 

  1. Die Aufl旦sung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der laut Satzung festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschliet, sind s辰mtliche Vorstandsmitglieder die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren des Vereins.

  
則 15 Satzungs辰nderungen im Zuge des Eintragungsverfahrens
 
Der Vorstand wird erm辰chtigt, Satzungs辰nderungen, die durch das Registergericht im Zuge des Eintragungsverfahrens oder durch die zust辰ndige Finanzbeh旦rde verlangt werden, selbst辰ndig vorzunehmen. Der Vorstand ist verpflichtet, in der n辰chsten Mitgliederversammlung hier端ber zu berichten.
 
 
則 16 Gerichtsstand/Erf端llungsort
 
Gerichtsstand ist Aalen. Erf端llungsort ist Oberkochen.
 
 
Oberkochen, 15. November 2004


 

 

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